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Rechtsgrundlagen im Tierschutz

Das Tierschutzgesetz

Das Tierschutzgesetz (TierSchG) vom 24.07.1972 ist zu dem Zweck erlassen worden:


"....aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen."

Der Grundsatz in § 1 des Tierschutzgesetzes lautet:

"Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schaden zufügen."

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (§ 2 Ziffer 1 TierSchG) und darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemässer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (§ 2 Ziffer 2 TierSchG). Die Vorschrift von § 1 TierSchG ist kein unverbindlicher Leitgrundsatz, welcher lediglich ein Ziel aufstellt und eine Schranke sozialethischer Prägung setzt, aber nur sittliche Verpflichtung bleibt. Viel-mehr ist sie unmittelbar geltendes Recht und enthält ein – unter Umständen strafrechtlich geahndetes – Verbot bestimm-ter Handlungen, nämlich des Verursachens von Schmerzen, Leiden oder Schäden. Das TierSchG erklärt die Angst des Tieres nicht ausdrücklich zum Schutzobjekt, sucht aber in der Praxis einen Ausweg dadurch, dass die Angst als Ausdruck des Leidens bezeichnet wird.

 

Das Grundgesetz

Eine bedeutungsvolle Aufwertung erfuhr der Tierschutz durch die auf den 1.8.2002 erfolgte Aufnahme ins Grundgesetz (GG), womit eine langjährige Diskussion über seinen Rang im Verfassungsgefüge abgeschlossen wurde. Der neue Art. 20a GG hält ausdrücklich fest, dass der Staat "auch in Verantwor-tung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebens-grundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmässi-gen Ordnung (…)" zu schützen hat. Der Tierschutz stellt somit eine rechtspolitische Staatsaufgabe dar und gilt als "überragend wichtiges Gemeinschaftsgut". Damit wurde eine verfassungsrechtliche Wertentscheidung getroffen, die sowohl vom Gesetzgeber bei der Setzung als auch von Verwaltungs-behörden und Gerichten bei der Auslegung und Anwendung des Rechts zu beachten ist. Die neue Staatszielbestimmung verpflichtet zwar nicht zu einem unbegrenzten Tierschutz, dieser ist fortan jedoch mit anderen Verfassungsgütern abzu-wägen. Der Tierschutz stellt somit ein den menschlichen Grundrechten grundsätzlich gleichwertiges Rechtsgut dar.